Annan nimmt Merkel für Afrika in die Pflicht

Annan nimmt Merkel für Afrika in die Pflicht von Peter Ehrlich und Marina Zapf (Berlin)

Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, dass die größten westlichen Industrienationen ihre Hilfsverpflichtungen gegenüber Afrika verfehlen könnten. G8 und Europäische Union hatten zuletzt 2005 zugesagt, die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis 2010 auf 25 Mrd. $ zu verdoppeln.


Es gebe "Grund zur Sorge", heißt es in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten ersten Erklärung der von Annan geleiteten Afrika-Fortschrittsgruppe (Africa Progress Panel, APP). "Es wäre grotesk, wenn die Selbstverpflichtung verletzt würde", sagte der Musiker Bob Geldof, der 2005 mit seinen weltweiten Live-8-Konzerten für die Afrikahilfe geworben hatte.

Annan und Geldof erläuterten am Dienstagabend zusammen mit dem britischen Premierminister Tony Blair Kanzlerin Merkel ihre ernüchternde Analyse. Der Vorstoß des APP erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Finanzhilfen für Afrika in den nächsten drei Jahren deutlich zu erhöhen.

Ungewöhnliche Aktionen geplant

Deutschland hat sich verpflichtet, seine weltweite Entwicklungshilfe von 0,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 auf 0,51 Prozent des BIP zu steigern und auf 0,7 Prozent bis 2015. Konkrete Zahlen muss die Regierung zusammen mit ihrem Haushaltsplan für 2008 vorlegen. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass Merkel kurz vor dem Gipfel konkrete Beträge nennen wird, um damit ein Zeichen für den Gipfel zu setzen. "Es wurde Vorsorge getroffen, dass wir die Stufen einhalten", sagte Merkels oberster Gipfelberater Bernd Pfaffenbach.

Die Bundesregierung will die während des G8-Gipfels in Heiligendamm geplante Diskussion mit mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs aber vor allem nutzen, um über gute Regierungsführung und verbesserte Investitionsbedingungen in Afrika zu reden. "Geld ist nicht alles", sagte Pfaffenbach.

Das APP räumte ein, dass die afrikanische Seite bei ihren Zielen ebenfalls hinterherhinkt. Deshalb sei es wichtig, dass die G8 weiter die neue Entwicklungspartnerschaft (Nepad) unterstützten, bei der sich afrikanische Regierungen gegenseitig kontrollieren wollen. Das APP wirbt aber auch um Verständnis für die Probleme einzelner Länder. So verteidigte Michel Camdessus, früherer Chef des Internationalen Währungsfonds, die Teilnahme Nigerias am G8-Gipfel trotz der von der EU als unfair kritisierten Wahlen dort. "Demokratie kommt nicht an einem Tag, das ist ein langer Prozess", sagte Camdessus der FTD.

Geldof will vor dem Gipfel auch mit ungewöhnlichen Aktionen für Afrika werben. Die "Bild"-Zeitung habe ihm angeboten, einen Tag lang als Chefredakteur mit seinen Themen das Blatt zu gestalten.

( 2007-04-24 - Quelle: www.ftd.de:Annan%20Merkel%20Afrika%20Pflicht/191071.html )
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